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Montag, 7. Oktober 2019

Mieterstrom im Klimaschutzprogramm 2030 - die Fortsetzung

Am Freitag, am 20.09.2019 hat unsere GroKo Bundesregierung Ihr Klimaschutzprogramm vorgestellt: Mehr erfahren 

Der große Wurf sollte es werden, doch von sehr vielen Seiten hagelt es Kritik. Dem wollen wir uns anschließen, gerade für das Thema Mieterstrom wären richtungsweisende Beschlüsse und Klarstellungen erforderlich.

Der Anteil regenerativen Erzeugung beim Strom soll auf 65% steigen, über den Weg dahin schweigt sich die Regierung aus. Insbesondere folgende Punkte lassen Fragen offen oder sind hinten runtergefallen:

- Weitere Akzeptanzmaßnahmen werden geprüft, zum Beispiel die Verbesserung der Rahmenbedingungen beim Mieterstrom (S. 17). Bisher wird nur eine Prüfung in Aussicht gestellt, jedoch keine konkreten Schritte.

- Aktuell werden im Mieterstromgesetz nur Anlagen auf Wohngebäuden gefördert, nicht aber auf Nebengebäuden. Um die unterschiedliche Förderung zu erfassen sind komplexe und somit teure Zähleranlagen erforderlich. Das führt dazu, dass gut geeignete Dächer auf zum Beispiel Garagen nicht für Photovoltaik genutzt werden und teilweise Mieterstromprojekte gar nicht umgesetzt werden. Soll das so bleiben? Genaueres weiß man nicht.

- Das Ausbauziel - Photovoltaik wird im Durchschnitt um je 1 Gigawatt pro Jahr angehoben. So ist es hier zu lesen. Im Eckpunktepapier hingegen ist nur ein Ausbauziel für Windkraft angegeben. Photovoltaik bleibt erstmal bei 2,5 Gigawatt jährlich stehen, welches für das Ziel von 65% rechnerisch nicht ausreicht.

- EEG-Umlage auf Eigenverbrauch und Direktverbrauch: Bisher wird der Eigenverbrauch von PV-Strom aus Anlagen größer 10 kW mit 40% EEG Umlage belastet, Direktverbrauch in Form Lieferung an Dritte mit 100% EEG Umlage. In der EU-Richtlinie vom 11.12.2018 zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen steht: "... am selben Ort  produzierte und verbrauchte erneuerbare Elektrizität grundsätzlich keine Umlagen und Abgaben erheben." Wie das in deutsches Recht umgesetzt werden soll, dazu steht kein Wort im Klimaschutzprogramm der Regierung.

- Der Bundesvorstand der CDU möchte, laut Meldungen vom 30.09.2019, die EEG Umlage abschaffen und die Stromsteuer senken. Damit wird der wirtschaftliche Vorteil von dezentraler Stromerzeugung beschnitten. Ob lediglich die EEG Umlage abgeschafft und die EEG Umlage stattdessen von wem auch immer bezahlt werden soll, oder ob die komplette Einspeisevergütung im EEG für Überschusseinspeisung abgeschafft werden soll, wird nicht konkretisiert. Im Moment ist die Meldung so seriös wie "die Rentenbeiträge werden abgeschafft".